Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Der Landtag möge beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, den Eltern, Schülerinnen und Schülern sowie den Lehrerinnen und Lehrern durch eine solide Schuljahresvorbereitung einen weitgehend reibungslosen Start in das Schuljahr 2017/ 2018 zu garantieren.
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Externe Infoseiten
http://edas/viewer.aspx?dok_nr=9884&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=&dok_id=238955
Antrag und weitere Dokumente
- Reibungslosen Start ins Schuljahr sichern durch eine solide Schuljahresvorbereitung
- Ministerpräsidenten-Versprechen erfüllen – Bundesratsinitiative zur Einführung eines flächendeckenden Versicherungsschutzes gegen Elementarschäden endlich auf den Weg bringen!
- Resozialisierungsgesetz für Sachsen endlich auf den Weg bringen. Unabhängige Fachkommission – Sächsisches Resozialisierungsgesetz unverzüglich einsetzen!
- Bundesversprechen einhalten: Leipzig als Justizstandort im Osten stärken – endlich weitere Strafsenate des Bundesgerichthofes in Leipzig einrichten!
- Verfahrensunabhängige vertrauliche Spurensicherung für Opfer sexualisierter Gewalt in Sachsen etablieren – nachhaltige finanzielle und personelle Ausstattung sichern!
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Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 18/0393 - Der Senat wird aufgefordert, unter Leitung der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie zum Austausch mit öffentlichen und zivilgesellschaftlichen Akteur*innen einen „Runden Tisch Medienbildung“ zum Umgang mit digitalen Medien in der schulischen und außerschulischen Bildung einzuberufen. Der Runde Tisch Medienbildung soll gewährleisten, dass in Berlin sachgerechtes, selbstbestimmtes, kreatives und vor allem sozial verantwortungsvolles Handeln den Umgang mit den sich stetig entwickelnden Medien bestimmt.
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Ansprechpartner
Regina Kittler; Anne Helm (kittler@linksfraktion.berlin;helm@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird gebeten, 1. zu prüfen, wie die Anwendung der anerkannten Qualitätsstandards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE-Qualitätsstandards) für die Kita- und Schulverpflegung in Thüringen stärker gefördert werden kann und dabei auch die gesundheitsförderliche Gestaltung der Zwischenmahlzeiten und des Getränkeangebots zu fokussieren;
Themenbereiche
Bildung, Familienpolitik, Gesundheit, Kinder- und Jugendpolitik, Verbraucherschutz
Ansprechpartner
Torsten Wolf (wolf@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag stellt fest: 1. Der überfraktionelle Antrag zum Erhalt der drei Außenstellen der Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU) in Thüringen bleibt weiterhin Konsens und Grundlage für die Verhandlungen der Landesregierung mit dem Bund und dem Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen. 2. Es herrscht überfraktioneller Konsens, dass auch bei formaler Überführung in das Bundesarchiv, die Akten der Stasi-Unterlagen-Behörde in Thüringen verbleiben und dauerhaft zugänglich bleiben sollen.
Themenbereiche
Bildung, Forschung, Ostdeutschland, Wissenschaft
Ansprechpartner
André Blechschmidt (blechschmidt@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest, dass 1. es im Interesse des Landes Mecklenburg-Vorpommern ist, möglichst viele Lehramts-studierende nach ihrem Vorbereitungsdienst im Land zu halten und der Abwanderung junger Lehrkräfte entgegenzuwirken, 2. die hohe Anzahl der Lehramtsstudierenden an den Universitäten Rostock und Greifswald, die in diesen Städten derzeit auch die Schulpraktischen Übungen (SPÜ) und die Praktika absolviert, das Maß der in beiden Städten zur Verfügung stehenden Plätze bei weitem übersteigt, 3. der ländliche Raum in der Umgebung der beiden Universitätsstädte weder für die erforderlichen Praktika noch die SPÜ erschlossen ist, 4. dieses regionale Ungleichgewicht zu Studienverlängerungen, fehlenden Abschlüssen und zur Verhinderung der zeitnahen Beantragung von BAföG-Mitteln führt, 5. für den ländlichen Raum nicht genügend Lehrkräfte gewonnen werden.
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Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Lehrkräftegewinnung für den ländlichen Raum stärken
- Anonymisiertes Bewerbungsverfahren in der Landesverwaltung erproben
- Ehe für alle - Recht auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts
- Gerichtsstrukturreform unabhängig überprüfen
- Gewinnausschüttungen bei Krankenhäusern begrenzen
- Hände weg vom Arbeitszeitgesetz
- Konzeption zur Förderung der Integration von Migrantinnen und Migranten in Mecklenburg-Vorpommern weiterentwickeln
- Regierungserklärung zu den Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen
- Strom muss bezahlbar bleiben
- Tarifeinigung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst zeit- und inhalts-gleich auf die Beamten, Richter und Versorgungsempfänger übertragen
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Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag bittet die Landesregierung, 1. sich im Bundesrat für eine Aufhebung des Kooperationsverbotes durch eine Änderung des Grundgesetzes einzusetzen, um auch die nach der jüngsten Grundgesetzänderung fortbestehenden Schranken bei der Kooperation von Bund und Ländern im Bereich des Bildungssystems zu überwinden sowie die Beschränkung der Bundesfinanzierung auf diejenigen Bereiche, in denen der Bund die Gesetzgebungskompetenz besitzt, aufzuheben;
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Ansprechpartner
Torsten Wolf (wolf@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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In einer Pressemitteilung des Jahres 2016 verkündete die Staatsministerin für Soziales und Verbraucherschutz, Barbara Klepsch, dass bei den Schuleingangsuntersuchungen in Sachsen rund 9 Prozent der Kinder übergewichtig oder gar adipös sind. Im 13. Ernährungsbericht der Deutschen Gesellschaft für Ernährung wird konstatiert, dass die Deutschen so dick wie noch nie sind. Zwar ist der Trend zum stetigen Anstieg des Übergewichts bei Kindern gestoppt, doch wird bereits in Kindertagen der Grundstein für die Gewichtsentwicklung im Erwachsenenalter gelegt.
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Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Gesundheitsförderung für Schülerinnen und Schüler im Schulsport
- Anlagepraxis des Freistaates Sachsen offenlegen – Staatliche Gelder nur für nachhaltiges Wirtschaften einsetzen!
- Initiative zur Wiederbelebung der Vermögensteuer als Bestandteil einer gerechten Steuerpolitik ergreifen!
- Sport für Menschen mit Behinderungen (Behindertensport)
- Beitrag des Sports für Gesundheit, Gesundheitsförderung und Krankheitsprävention Rechnung tragen
- Transparenz bei der Beurteilung der Risiken für den Freistaat Sachsen aus fehlenden Sicherheitsleistungen im Braunkohlebergbau
- Empfehlungen der Unabhängigen Expertenkommission „Polizeiliche Ermittlungsarbeit und Strafvollzug bei terroristischen Selbstmordattentätern am Fall Al-Bakr“ unverzüglich umsetzen - Handlungsfähigkeit von Polizei und Justiz bei ähnlichen Gefährdu
- Kinderarmut im Freistaat Sachsen gemeinsam beseitigen!
- Anschein der Kapitulation des Rechtsstaates im Falle Arnsdorf aufklären
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Drs. 18/0277 - Wir wollen die Mehrsprachigkeits-Angebote in Berliner Schulen konsequent ausbauen und damit die vielfältige Berliner Lebenswirklichkeit positiv abbilden. In Berlin besteht ein hoher Bedarf an herkunftssprachlichem Unterricht für dauerhaft in Berlin lebende Schüler*innen nichtdeutscher Herkunftssprache. Dem gestiegenen Bedarf soll zunehmend mit eigenen Angeboten des Landes Berlin an den Berliner Schulen entsprochen werden.
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Ansprechpartner
Regina Kittler (kittler@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.