Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Tarifliche Löhne bei der Müllabfuhr und Straßenreinigung ab 2018 Wir fragen den Senat:
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
- Tariflohn 2016
- Arbeitsmarktpolitik stärker für Alleinerziehende öffnen – Armutsbekämpfung konkret machen
- Altersarmut 2016
- Armutsbekämpfung 2016
- Verdrängung und Verelendung der ausgebeuteten Zuwanderer in Bremerhaven stoppen – Verdunkelung und Verfahrenshindernisse verhindern 2016
- Ausbeutung von EU-Bürgern durch Scheinarbeitsverträge 2016
- Der Gesamthafenbetriebsverein muss auch im Logistikbereich der führende Personalanbieter sein – GHBV erhalten, stärken und für Arbeit und Ausbildung nutzen
- Mittelausschöpfung der Jobcenter Bremen 2016
- Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit 2016
- Einrichtung einer Beratungsstelle für mobile Beschäftigte in arbeits- und tarifrechtlichen Fragestellungen 2016
- Organisierte Ausbeutung mittels Scheinarbeitsverträgen in Bremerhaven 2016
- Ausbildungsförderung 2016
- Besetzung der Stellen aus dem Dritten Sofortprogramm 2016
- Änderungsantrag: „ Freihändige Vergaben und beschränkte Ausschreibung nur mit Tarifbindung “ 2016
- Arbeitssituation an der Bremer Volkshochschule 2016
- Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE 2016
- Verdrängung und Verelendung der ausgebeuteten Zuwanderer in Bremerhaven stoppen – Verdunkelung und Verfahrenshindernisse verhindern 2016
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Die Stadtteilschule e.V. hat sich in den letzten 30 Jahren zu dem größten Personaldienstleister für die Bremer Schulen außerhalb des öffentlichen Dienstes entwickelt. Über die Stadtteilschule e.V. werden große Teile der Unterrichtsvertretung an den Schulen abgedeckt, außerdem wird die Stadtteilschule e.V. genutzt, um auf spontan auftretende Bedarfe wie z.B. die Einrichtung weiterer Vorkurse zu reagieren.
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
- Lehrkräfte der Stadtteilschule e.V. an öffentlichen Schulen 2016
- Nachrangigkeit der Ausbildungsgarantie 2016
- Ausbildungssituation transparent darstellen 2016
- Systematisches Versagen in der Bildungspolitik stoppen – „Sofortprogramm Bildung“ starten 2016
- Mangelhafte Kontrolle der Millionensubvention für die Jacobs University Bremen 2016
- Dualer militärischer Studiengang 2016
- Auflösung des Förderzentrums Vegesacker Str. 2015
- Erhalt der Grundschulstandorte Seehausen und Strom 2016
- Ombudsperson nach §5a BremHG an den Hochschulen 2016
- IQB-Bildungsstudie
- Sanierungsziele der Jacobs University effektiv kontrollieren 2016
- Ausbildung für das Lehramt nach KMK-Typ 3 in Bremen erhalten 2016
- Einstufung von Jugendlichen als „nicht ausbildungsreif“ durch die Jobcenter 2016
- Kontinuierliche Betreuung durch persönliche Assistenzen an Bremer Schulen sicherstellen 2016
- Referendariat 2016
- Sanierungsstau 2016
- Schulärztliche Eingangsuntersuchung 2016
- Sanierung der ABS am Standort Theodor-Billroth-Str. 2016
- Schulisches Lernfeld ‚Gesellschaft‘ stärken, Interdisziplinarität erhalten 2016
- Schulisches Übergangssystem in Bremen 2016
- Statistische Erfassung des nachmittäglichen Betreuungsbedarfes von Schulkindern 2016
- Personalsituation an der Grundschule Halmer Weg 2016
- Vorkurse und zugehörige Lehrkräfte an den Bremer Schulen 2016
- Anonyme und fragwürdige Einnahmen aus Spenden und Sponsoring von Unternehmen 2016
- Studiengänge für akademisch qualifizierte Soziale Arbeit und Pädagogik ausbauen 2016
- Unbesetzte LehrerInnenstellen 2016
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Die Lausitz gehört zu den wirtschaftlich stärksten Regionen in Brandenburg. Ihre Wirtschaftskraft beruht auf den Wertschöpfungsketten der Braunkohleindustrie, der Energietechnik, der Chemie, der Ernährungswirtschaft und weiterer Branchen mit ihren leistungsfähigen Industrie- und Handwerksunternehmen, einem breit aufgestellten Dienstleistungssektor und einer guten Infrastruktur.
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Arbeitsmarkt, Energie, Umweltpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Matthias Loehr, MdL (matthias.loehr@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Umsetzung der gemeinsamen Vorschläge der Fraktionen im Abschlussbericht des „Ausschusses zur Prävention und Bekämpfung von Armut und sozialer Spaltung“ im Bereich Kinderarmut Bremen ist das Bundesland mit der höchsten Quote von Kindern, die in armutsgefährdeten Familien leben. Das bedeutet, dass diese Familien mit weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens der Gesamtbevölkerung auskommen müssen.
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
- Armutsbekämpfung 2016
- Arbeitsmarktpolitik stärker für Alleinerziehende öffnen – Armutsbekämpfung konkret machen
- Altersarmut 2016
- Verdrängung und Verelendung der ausgebeuteten Zuwanderer in Bremerhaven stoppen – Verdunkelung und Verfahrenshindernisse verhindern 2016
- Ausbeutung von EU-Bürgern durch Scheinarbeitsverträge 2016
- Der Gesamthafenbetriebsverein muss auch im Logistikbereich der führende Personalanbieter sein – GHBV erhalten, stärken und für Arbeit und Ausbildung nutzen
- Mittelausschöpfung der Jobcenter Bremen 2016
- Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit 2016
- Einrichtung einer Beratungsstelle für mobile Beschäftigte in arbeits- und tarifrechtlichen Fragestellungen 2016
- Organisierte Ausbeutung mittels Scheinarbeitsverträgen in Bremerhaven 2016
- Ausbildungsförderung 2016
- Besetzung der Stellen aus dem Dritten Sofortprogramm 2016
- Tariflohn 2016
- Änderungsantrag: „ Freihändige Vergaben und beschränkte Ausschreibung nur mit Tarifbindung “ 2016
- Arbeitssituation an der Bremer Volkshochschule 2016
- Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE 2016
- Verdrängung und Verelendung der ausgebeuteten Zuwanderer in Bremerhaven stoppen – Verdunkelung und Verfahrenshindernisse verhindern 2016
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Wir fordern den Vorstand von K+S auf, sich unmissverständlich zum Bergbau in der Werra-Region zu bekennen. Das zunehmende Engagement des Konzerns im Kali-Abbau in Kanada und anderen Regionen der Welt schürt Ängste.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Umweltpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Gründe, des Ablaufs, und der Aufarbeitung des organisierten Sozialleistungsbetruges in Bremerhaven in der Zeit mindestens von Anfang 2013 bis April 2016
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Justiz- und Rechtspolitik, Migrationspolitik, Sozialpolitik
Antrag und weitere Dokumente
- Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses 2016
- Zielländer von Abschiebungen und Rückführungen Geflüchteter
- Daesh*-Terror-Aufnahmeprogramm 2016
- Entkriminalisierung von Flucht – Entlastung für Polizei und Justiz 2016
- Integration von Flüchtlingen 2016
- Vormundschaften von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen 2016
- Beschäftigte und Kapazitäten in der Betreuung Geflüchteter 2016
- Obdachlosigkeit von als Unbegleitete Minderjährige eingereisten Flüchtlingen 2016
- Zugang von Geflüchteten zu Sozialleistungen 2016
- Meldungen von schulpflichtigen geflüchteten Kindern und Jugendlichen bei den Behörden 2016
- Zwischen Regelsystem und geschlossener Einrichtung: Welche Angebote bietet die Bremer Jugendhilfe für junge Menschen mit besonderen Bedarfen? 2016
- Fixierungen in der geplanten geschlossenen Jugendeinrichtung? 2016
- Erweiterung des Integrationsbudgets um kulturelle, sportliche, jugendpolitische und stadtteilpolitische Bedarfe 2016
- Integrationspolitik, Toleranz und Sicherheit in der Einwanderungsgesellschaft
- Fremdunterbringung jugendlicher Geflüchteter ausserhalb Bremens 2016
- Ausweisung von Minderjährigen 2016
- Rassistische Mobilisierung gegen Flüchtlinge und Angriffe auf Unterkünfte und MigrantInnen in Bremen 2016
- Rassistische Mobilisierung gegen Flüchtlinge und Angriffe auf Unterkünfte und MigrantInnen in Bremen 2016
- Hat die türkische Regierung auch auf staatliche Stellen in Bremen Druck ausgeübt?
- Vormundschaften von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen 2016
- Wartezeiten beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
- Einsatz für die Flüchtlinge aus der Westsahara fortsetzen – Referendum durchsetzen! 2016
- Willkommenskultur und Toleranz statt Fremdenhass und Brandanschläge
- Winterabschiebestopp 2016
- Vermittlungen in privaten Wohnraum 2016
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Die Bürgerschaft möge beschließen: Der Senat wird aufgefordert, 1. durch geeignete Regelung dafür Sorge zu tragen, dass sachgrundlose Befristun- gen gemäß TzBFG bei allen neu abzuschließenden Arbeitsverträgen der Stadt, bei ihren öffentlichen Unternehmen und ihren Zuwendungsempfängern aus- nahmslos ausgeschlossen werden. Drucksache 21/5234 12.07.16 Drucksache 21/5234 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2. alle bestehenden sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnisse gemäß TzBFG zu entfristen oder einen Sachgrund für diese aufzunehmen sowie im Zuwendungs- bereich darauf hinwirken, entsprechend zu verfahren. 3. durch geeignete Regelung dafür Sorge zu tragen, dass bei der Stadt, bei ihren öffentlichen Unternehmen bei Vorliegen von sachlichen Gründen höchstens zweimal aufeinanderfolgend der Abschluss mit Sachgrund befristeten Arbeitsver- trages zulässig ist. Der Senat wirkt darauf, im Zuwendungsbereich entsprechend zu verfahren. 4. durch Änderung des Hamburgischen Personalvertretungsgesetzes und andere geeignete Regelungen dafür Sorge zu tragen, dass Personalvertretungen Mitbe- stimmungsrechte bei Befristungen von Arbeitsverhältnissen erhalten. 5. umgehend die Ausgliederung von Teilbetrieben beziehungsweise die Gründung von Tochtergesellschaften (Outsourcing) in seinem Einflussbereich zur Absen- kung der Tarife beziehungsweise Tarifflucht rückgängig zu machen sowie durch geeignete Regelungen für die Zukunft auszuschließen. 6. durch geeignete Regelungen dafür Sorge zu tragen, dass keine Zeit- und Leihar- beiter sowie Beschäftigte mit Werkverträgen bei der Stadt bei ihren öffentlichen Unternehmen und ihren Zuwendungsempfängern beschäftigt werden.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Inge Hannemann (inge.hannemann@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Erneut werden sich auch dieses Jahr zahlreiche Lehrer/-innen in Hamburg aufgrund von befristeten Arbeitsverträgen von Beginn bis Ende der großen Schulferien arbeitslos melden müssen. Diese Praxis und der damit verbundene sprunghafte Anstieg der Arbeitslosigkeit von Lehrern/-innen zu den Sommermonaten wird von der Gewerkschaft „Erziehung und Wissenschaft“ (GEW) scharf kritisiert, da ihre Arbeitsverträge so ausgestaltet sind, dass die Sommerferien darin generell ausgeklammert werden. Der Senat spart dadurch alljährlich Hunderttausende von Euro aufseiten der Lohnkosten am städtischen Haushalt ein. Die betroffenen Lehrkräfte hingegen sehen sich dafür sowohl mit permanenter beruflicher Planungsunsicherheit wie sozialer Benachteiligung konfrontiert, die ihnen nicht einmal Anspruch auf Arbeitslosengeld I ermöglichen. Ein Zustand, der nicht nur moralisch, sondern auch bildungspolitisch untragbar ist, denn eine Rückkehr der Betroffenen in den Schuldienst ist somit zu jedem Schulbeginn im Herbst aufs Neue ungewiss.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Sabine Boeddinghaus, Inge Hannemann (sabine.boeddinghaus@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Innenminister des Bundes, Thomas de Maizière, hat zu recht viel Kritik wegen seines Vorschlags erfahren, zur Bekämpfung der stetig zunehmenden Wohnungseinbrüche massenhaft Wachpolizisten einzustellen. Bei der Wachpolizei handelt es sich nicht um Polizeivollzugsbeamte, sondern um Polizeiangestellte, die lediglich wenige Monate angelernt werden, statt eine drei jährige Ausbildung (Fachhochschulstudium) zu absolvieren.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Bildung, Innere Sicherheit
Ansprechpartner
Hermann Schaus (h.schaus@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.