Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Buchstabe B der Beschlussempfehlung wird wie folgt geändert: In Nummer 1 erhält Nummer 2 folgende Fassung: "2. § 6 wird wie folgt geändert: a)Absatz 3 wird wie folgt geändert: aa) Die Sätze 1 und 2 werden durch folgenden Satz ersetzt: 'Rad fahren, Fahren mit Krankenfahrstühlen sowie mit Personenkraftwagen, deren Fahrer bzw. Mitfahrer im Besitz einer Sonderparkgenehmigung für Schwerbehinderte sind, Fahren mit Kutschen und Reiten ist auf befestigten Wegen und Straßen erlaubt.' bb) Die Sätze 3 bis 6 werden aufgehoben.
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Tilo Kummer (kummer@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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I.Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag über 1.welche Bedeutung sie der Imkerei für eine nachhaltige Landwirtschaft, für abwechslungsreiche Natur- und Kulturlandschaften und für die Artenvielfalt in Flora und Fauna beimisst; 2.wie sie die Situation der bestäubenden Insekten einschätzt und welche Probleme sie feststellt; 3.welche Position sie zum aktuellen gemeinsamen Positionspapier der Thüringer lmkerverbände und des NABU Thüringen "Situation der bestäubenden Insekten" bezieht, inwieweit der darin geforderte Aktionsplan für blühende Landschaften bisher umgesetzt wurde und welche weiteren Umsetzungsschritte in Planung sind; 4.welche Ergebnisse das bundesweite Bienenmonitoring für Thüringen erbrachte, welcher weiterer Forschungsbedarf sich daraus ergibt und inwieweit Grenzen der wissenschaftlichen Aussagekraft dieses Projekts gesehen werden; 5.mit welchen Maßnahmen und Programmen gewerbliche und Freizeitimker in Thüringen unterstützt werden; 6.ob sie die Erarbeitung eines Kulturlandschaftskatasters für Thüringen für erforderlich bzw. sinnvoll halten würde, auch im Interesse eines gesunden Bienenbestandes; 7.wie bei der Aus- und Fortbildung der Landwirte das Bewusstsein für die Rücksichtnahme auf Nützlinge (beispielsweise durch Vermeidung von Mähverlusten) gestärkt werden kann zu berichten.
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Tilo Kummer (kummer@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Beschlussempfehlung erhält folgende Fassung: "Nummer 6 wird wie folgt geändert: In Anlage 1 wird nach Nummer 6.5 folgende Nummer 6.6 eingefügt: '6.6 Alle bergtechnischen Vorhaben, die mittels der Technologie des Hydraulic Fracturing (Fracking) realisiert werden.'"
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Energie, Technologie, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Tilo Kummer (kummer@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, bei der Erarbeitung der Operationellen Programme für Thüringen für die Förderperiode 2014 bis 2020 folgende Schwerpunkte zu berücksichtigen: 1.Ausrichtung der Operationellen Programme auf den nachhaltigen Einsatz der Strukturfondsmittel, insbesondere auf die Förderung einer ressourcenschonenden, ökologischen und wettbewerbsfähigeren Wirtschaft, dem sozial-ökologischen Umbau, zur Armutsbekämpfung und zur Realisierung des Thüringer Maßnahmeplanes zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention; 2.Aufteilung der zukünftig in Thüringen zur Verfügung stehenden Strukturfondsmittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und dem Europäischen Sozialfonds (ESF) im Verhältnis von 60 Prozent EFRE zu 40 Prozent ESF; 3.zur Integration von Langzeitarbeitslosen ist der Einstieg in nachhaltige dauerhafte öffentliche Beschäftigung in Form von sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen im Non-Profit-Sektor, insbesondere im Sozial-, Kultur- und Umweltbereich, jenseits von Staat und Markt zu finanzieren; dazu ist je Thüringer Planungsregion mindestens ein Projekt zu initiieren; 4.der Anteil von Darlehensprogrammen im Operationellen Programm EFRE, welche revolvierende Fonds enthalten, ist deutlich zu erhöhen; 5.Berücksichtigung des Schwerpunktes Sozialwirtschaft in den Operationellen Programmen EFRE (insbesondere in der Prioritätsachse 5 "Integrierte und nachhaltige Siedlungsentwicklung") und ESF (in der Prioritätsachse 2 - "Förderung der sozialen Eingliederung und Bekämpfung der Armut"); 6.Verbindung von EFRE-, ESF- und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des Ländlichen Raums (ELER)-finanzierten Maßnahmen und Projekten auf operationeller Ebene durch die Bildung und den Einsatz von Multifonds, insbesondere zur Entwicklung des ländlichen Raumes. Dazu sind die regionalen LEADER- Aktionsgruppen mit koordinierenden Aufgaben zu betrauen.
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Arbeitsmarkt, Behindertenpolitik, Europa, Haushalt und Finanzen, Sozialpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Jörg Kubitzki (kubitzki@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Rund 40.000 Besucher kamen kürzlich zum Dorf- und Erntefest nach Kremmen. Die brandenburgische Landwirtschaft konnte dort trotz der Wetterkapriolen im Frühjahr und der Hochwassersituation eine gute Ernte feiern
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Arbeitsmarkt, Umweltpolitik
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Dr. Michael Egidius Luthardt, MdL (m-e.luthardt@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Gewässerunterhaltung der Gewässer II. Ordnung obliegt im Land Brandenburg nach § 79 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 Brandenburgisches Wassergesetz (BbgWG) den Gewässerunterhaltungsverbänden als öffentlich-rechtliche Verpflichtung.
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Regionalpolitik, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Carolin Steinmetzer-Mann, MdL (c.steinmetzer-mann@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag stellt fest: Bienen sind für unsere Natur und die Erzeugung von Nahrungsmitteln unverzichtbar. Ihr volkswirtschaftlicher Nutzen wird auf ca. zwei Milliarden Euro in Deutschland geschätzt. 99 % der Imker in Deutschland betreiben die Imkerei als ihr Hobby.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Luthardt, Dr. Michael Egidius, MdL (michael.luthardt@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der ökologische Landbau hat nach erfolgreicher Entwicklung in den vergangenen Jahreneinen Anteil von derzeit ca. 9,1 % an der landwirtschaftlichen Nutzfläche im Lande erreicht. Dazu trug die größtenteils kontinuierliche Förderung der Umstellung und der Beibehaltung durch EU-, Bundes- und Landesmittel bei, die auch zukünftig mit hoher Verlässlichkeit erfolgen muss. Der unstrittige Vorzug der ökologischen Produktionsweise besteht im ressourcenschonenden Umgang mit Umwelt und Natur und soll erhalten werden. Der derzeit erreichte Entwicklungsstand in Mecklenburg-Vorpommern ist durch mögliche Rückumstellungen in Gefahr. Ursachen dafür liegen u. a. in der unzureichenden Ertragssituation und der derzeit ungewissen Zukunft der Förderung für die Betriebe. Es sind also dringend Maßnahmen der Landesregierung notwendig, die zum Erhalt, zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit und der Absicherung des Forschungsbedarfes der Biobranche führen können.
Themenbereiche
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MdL Prof. Dr. Fritz Tack (f.tack@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Schutz und Nutzung von Natur und Landschaft besser vereinbaren Eines der übergeordneten Ziele des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes ist die Natur und Landschaft für die künftigen Generationen zu erhalten. Die „Gute fachliche Praxis in der Landwirtschaft“ stellt dabei ein wichtiges Instrument dar.
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Carolin Steinmetzer-Mann, MdL (Carolin.Steinmetzer@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung hat in einem Vertrag mit der Stadt Bad Gandersheim eine Entschuldung in Millionenhöhe vereinbart. Diese soll garantieren, dass die Stadt die Aufgabe, den Kurort als Bade-, Kultur- und Touristikstandort zu erhalten und zu festigen, auch weiterhin wahrnehmen kann. Dazu gehören auch die Erhaltung der Landschaft und der Naturschutz. In unmittelbarer Nachbarschaft zum Kurgebiet der Stadt soll nun über eine Änderung des Flächennutzungsplans eine Hähnchenmastanlage mit einer Kapazität von 84 000 Tieren pro Mastdurchgang gebaut werden. Anwohner befürchten, dass bei Verwirklichung dieses Vorhabens die Auswirkungen für die Kurstadt Bad Gandersheim mit ihren im Regionalen Raumordnungsprogramm festgeschriebenen Aufgaben verheerend sein werden. Bürgerinitiativen, die sich anderenorts vergeblich gegen Hähnchenmastanlagen zur Wehr gesetzt haben, berichten von massiven Geruchsbelästigungen und erhöhten Nitratwerten im Trinkwasser.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Julian Wahl (julian.wahl@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.