Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Der Landtag möge beschließen: 1. Der Landtag befürwortet die zahlreichen friedlichen und fantasievollen Proteste und Demonstrationen anlässlich des G20-Gipfels am 7. und 8. Juli 2017 in Hamburg. Er verurteilt zugleich die schweren Ausschreitungen und Zerstörungen im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel. 2. Nach Überzeugung des Landtages ist Gewalt kein Mittel der politischen Auseinander-setzung. Er bekräftigt in diesem Zusammenhang seinen Beschluss zur Demonstrations-kultur für Demokratie und Toleranz (Drucksache 6/3130). 3. Der Landtag wünscht allen im Rahmen des G20-Gipfels verletzten Polizistinnen und Polizisten sowie Zivilpersonen baldige Genesung und begrüßt eine zügige und unbüro-kratische finanzielle Unterstützung für die Beseitigung der entstandenen Sachschäden. 4. Der Landtag bedauert, dass die notwendige inhaltliche Auseinandersetzung mit der Politik der G20 durch Gewaltexzesse diskreditiert und in den Hintergrund gedrängt wurde. 5. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, den Innen- und Europaausschuss zeitnah über ihre Erkenntnisse über die aus Mecklenburg-Vorpommern stammenden Personen zu unterrichten, die an den gewalttätigen Ausschreitungen beteiligt waren.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Innere Sicherheit, Wirtschaft
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Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 18/0460 - Mit der Gesetzesänderung wird eine Regelung getroffen, wonach jede im Abgeordnetenhaus vertretene Fraktion das Vorschlagsrecht für einen Sitz im Stiftungsrat hat, unabhängig davon, wie viele Fraktionen jeweils in einer Legislaturperiode vertreten sind. Zugleich wird klargestellt, dass die vom Abgeordnetenhaus in den Stiftungsrat zu entsendenden Mitglieder – auf Vorschlag der Fraktionen – vom Abgeordnetenhaus zu wählen sind.
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Demokratie - Partizipation, Umweltpolitik
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Steffen Zillich (zillich@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
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I. Der Landtag stellt fest: Demokratie lebt von der aktiven Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Neben anderen Partizipationsformen gilt dies insbesondere für die Teilnahme an Wahlen und Abstimmungen auf unterschiedlichen staatlichen Ebenen. Der Landtag sieht die vorgenommene Absenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre als einen wichtigen Schritt an, um Jugendlichen mehr Teilhabe und Mitbestimmung im demokratischen Gemeinwesen zu eröffnen. Es bleibt die Zielsetzung des Landtags, auch das Wahlalter bei Landtagswahlen auf 16 Jahre abzusenken. Dafür ist allerdings eine Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen notwendig.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Kinder- und Jugendpolitik, Kommunalpolitik, Verfassung, Wahlrecht
Ansprechpartner
Kati Engel (engel@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag bittet die Landesregierung um Berichterstattung über a) die Ergebnisse des Bürgergutachtens zur Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform, b) die Schlüsse, die die Landesregierung aus diesen Ergebnissen gezogen hat, c) die beabsichtigten Schritte zur Umsetzung dieser Ergebnisse im Rahmen des Reformprozesses "Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform" im Rahmen einer Sitzung des Ausschusses für Inneres und Kommunales.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Kommunalpolitik, Regionalpolitik
Ansprechpartner
Frank Kuschel (kuschel@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag beschließt, den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz als den nach § 122 GO zuständigen Ausschuss mit der Klärung folgender Auslegungsfragen zu befassen und seine Beratungsergebnisse im Wege der Beschlussvorlage wieder dem Plenum zur abschließenden Beratung zuzuleiten:
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Justiz- und Rechtspolitik
Ansprechpartner
Sabine Berninger (berninger@die-linke-thl.de)
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Das Gesetz über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Landtages Brandenburg (Untersuchungsausschussgesetz – UAG) vom 17. Mai 1991 (GVBl. I/91, [Nr. 08], S. 86), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 14. Oktober 1996 (GVBl. I/96, [Nr. 22], S. 283, 288) geändert worden ist, regelt in § 11 Absatz 2, dass der Vorsitzende die Öffentlichkeit oder einzelne Personen bei der Beweisaufnahme u.a. dann ausschließen kann, wenn das „öffentliche Interesse oder berechtigte Interessen eines einzelnen dies gebieten“.
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Ansprechpartner
Thomas Domres, MdL (thomas.domres@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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In Artikel 26 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland heißt es: "Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören (…) sind verfassungswidrig." Und Artikel 69 der Hessischen Verfassung lautet: "Hessen bekennt sich zu Frieden, Freiheit und Völkerverständigung. Der Krieg ist geächtet. Jede Handlung, die mit der Absicht vorgenommen wird, einen Krieg vorzubereiten, ist verfassungswidrig." Diese Verfassungsartikel werden durch die aktuellen Kriege und die Rüstungsexportpraxis ad absurdum geführt.
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Demokratie - Partizipation, Verfassungsschutz
Ansprechpartner
Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 18/0181 - Der Senat wird aufgefordert, bis Ende 2017 den Zugang und die Abwicklung zu Bürgerdienstleistungen über das Service-Portal Berlin und in einer ServiceApp Berlin stärker zu vereinheitlichen und deutlich auszubauen. Ziel ist u.a., dass das persönliche Aufsuchen von Behörden weitgehend vermieden werden kann.
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Dr. Manuela Schmidt (schmidt@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 18/0182 - Bürgerinnen und Bürger müssen innerhalb von 14 Tagen ihr Anliegen in einem Berliner Bürgeramt erledigen können. Dafür wird zwischen allen zwölf Bezirken und dem Senat eine Zielvereinbarung abgeschlossen, die zum einen die Verantwortung des jeweiligen Bezirks für das Leistungsziel, die verbindliche Mindestressource und die Anwendung von Standards und zum anderen die Verantwortung des Senats für Planung, Finanzierung und Realisierung zentraler Rahmenbedingungen beinhaltet. Ergänzend soll eine zu den Abläufen bei Standesämtern durchgeführt werden.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dr. Manuela Schmidt (schmidt@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Geschichte Brandenburgs ist seit seiner Entstehung im besonderen Maße von Migration geprägt. Über Jahrhunderte fanden hier Glaubens- und Kriegsflüchtlinge, aber auch Bauern und Handwerker ein neues und sicheres Zuhause und eine wirtschaftliche Perspektive.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Migrationspolitik
Ansprechpartner
Andrea Johlige, MdL (andrea.johlige@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.