Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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1. Der Thüringer Landtag stellt fest, dass aufgrund der unterschiedlichen Auffassungen zwischen der Landesregierung und dem Landtag hinsichtlich der Auslegung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Juni 2017, 2 BvE 1/15, hinsichtlich der Reichweite parlamentarischer Kontrollrechte nicht alle für die Beantwortung, insbesondere der Fragen I Nummer 1, 3, 4 und 5 des Untersuchungsauftrags, erforderlichen Unterlagen zur Verfügung standen. Es obliegt daher dem Thüringer Landtag der 7. Legislaturperiode über eine Fortsetzung der Untersuchung in diesen Fragen zu entscheiden.
Themenbereiche
Abgeordnete, Demokratie - Partizipation, Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik, Rechtsextremismus, Verfassung, Verfassungsschutz
Ansprechpartner
Katharina König-Preuss (katharina@haskala.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Gemäß § 84 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags beantragen die Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Beratung des Zwischenberichts der Enquetekommission "Ursachen und Formen von Rassismus und Diskriminierung in Thüringen sowie ihre Auswirkung auf das gesellschaftliche Zusammenleben und die freiheitliche Demokratie" in Drucksache 6/6808 in der Plenarsitzung vom 27. Februar bis 1. März 2019.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Forschung, Innere Sicherheit, Rechtsextremismus, Verfassung, Verfassungsschutz, Wissenschaft
Ansprechpartner
Sabine Berninger (berninger@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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I.Der Landtag stellt fest:Der Freistaat Thüringen ist sich seiner politischen und moralischen Verantwortung gegenüber Opfern rassistisch und rechts motivierter Gewalttaten und deren Hinterbliebenen bewusst. Für die Hinterbliebenen ist die offizielle Anerkennung eine wichtige Voraussetzung für die Verarbeitung der Tat und um dem Bedürfnis nach Aufklärung gerecht zu werden. Zivilgesellschaftliche Initiativen und unabhängige Journalistinnen und Journalisten weisen auf eine Lücke zwischen der von ihnen vermuteten Anzahl von Todesfällen durch rechte Gewalt und der Zahl staatlich anerkannter Todesfälle hin. Während zivilgesellschaftliche Akteure bundesweit 193 Todesfälle seit dem Jahr 1990 aufzählen, sind 83 Todesfälle staatlich anerkannt. In Thüringen, wo bisher nur ein Todesopfer rechter Gewalt staatlich anerkannt ist, gilt es, die nachfolgend genannten Todesfälle einer genaueren Prüfung zu unterziehen:
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik, Rechtsextremismus, Verfassungsschutz
Ansprechpartner
Katharina König-Preuss (katharina@haskala.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag möge beschließen: 1. Der Landtag bekräftigt seinen Beschluss vom 25. Januar 2017 (Drucksache 7/184), wonach das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Januar 2017 zur Verfassungsfeindlichkeit der NPD begrüßt wird und die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus nun mit anderen geeigneten Mitteln als einem Parteiverbot zu führen ist. 2. Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind von staatlicher Finan-zierung ausgeschlossen. Wird der Ausschluss festgestellt, so entfällt auch eine steuerliche Begünstigung dieser Parteien und von Zuwendungen an diese Parteien. 3. Die Landesregierung wird aufgefordert, sich an einem entsprechenden Antrag der Länder auf Entscheidung des Bundesrates über die Einleitung eines Verfahrens zum Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung zu beteiligen.
Themenbereiche
Rechtsextremismus, Verfassungsschutz
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Verfassungsgegnern weiterhin entschieden entgegentreten - NPD von der staat-lichen Finanzierung ausschließen
- Lehrermangel beheben - Ausbildungsbedingungen für künftige Lehrkräfte verbessern
- Eltern bei der Kindertagesbetreuung wirksam entlasten
- Mecklenburg-Vorpommern wieder zur Nummer 1 im Kinder- und Jugendtouris-mus machen
- Mitbestimmungsrechte achten - in Dialog über Beschäftigungsperspektiven für die Zusteller des Nordkuriers eintreten
- namensgebung_der_universitaet_greifswald_respektieren.pdf
- Politische Verantwortung für Rentengerechtigkeit wahrnehmen
- Schutzkonzept für gemeinschaftlich genutzte Unterkünfte ausländischer Flücht-linge vorlegen
- Strafvollzug zukunftsfähig aufstellen
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Der Landtag möge beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, angesichts der Tatsache, dass ein mit Billigung der Ausländerbehörden in Sachsen bestehender, aufenthaltsrechtlicher Status unterhalb der Duldung rechtlich nicht möglich ist, I. den Landtag über die einheitliche Bescheidungspraxis der Ausländerbehörden, insbesondere der Ausstellung von Duldungsbescheinigungen nach § 60a Absatz 4 des Aufenthaltsgeset-zes (AufenthG), zu unterrichten.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Verfassungsschutz
Externe Infoseiten
http://edas/viewer.aspx?dok_nr=11485&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=&dok_id=242597
Antrag und weitere Dokumente
- Duldungsbescheinigungen statt Fantasiepapiere – willkürliche Bescheidungspraxis der Ausländerbehörden in Sachsen beenden
- Nicht kleckern, sondern klotzen: Lehrer-Tarifvertrag für Sachsen statt nebulöser befristeter Verbeamtungsversprechungen für „Neulehrer“!
- Ursachen des Insektensterbens in Sachsen untersuchen und Gegenmaßnahmen in die Wege leiten
- Rettungsdienst im Freistaat Sachsen retten!
- Familien unterstützen – Sofortiger Ausbau der Angebote zur Familienbildung, tatsächliche Bedarfe decken
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Der Landtag möge beschließen: Die Staatsregierung wird ersucht: den Landtag über den Anlass, die Umstände und das Konzept der mit der Medieninformation des Sächsischen Staatsministerium der Justiz vom 13. November 2017 angekündigten Einrichtung einer „Zentralstelle Extremismus Sachsen (ZESA)“ bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden mit dem Tätigkeitsbeginn ab dem 1. Dezember 2017 (Anlage) zu unterrichten.
Themenbereiche
Justiz- und Rechtspolitik, Verfassungsschutz
Externe Infoseiten
http://edas/viewer.aspx?dok_nr=11346&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=&dok_id=242265
Antrag und weitere Dokumente
- Anlass, Umstände und Konzept für die Einrichtung der „Zentralstelle Extremismus Sachsen (ZESA)“ bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden
- Kinderrechte endlich im Grundgesetz verankern!
- Medizinische, ärztliche und gesundheitliche Versorgung im ländlichen Raum Sachsens spürbar ausbauen!
- „Kooperationsverbot im Bildungsbereich aufheben“ – Länderinitiative im Bundesrat unterstützen
- Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zur Regierungsfähigkeit der Staatsregierung bei der Lösung der drängendsten Probleme in Sachsen
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Der Landtag möge beschließen: I. Die Staatsregierung wird ersucht: dem Landtag einen detaillierten Bericht über die Entwicklung des Personalbestandes und der Personalverfügbarkeit in den einzelnen sächsischen Justizvollzugsanstalten (JVA) und in der Jugendstrafvollzugsanstalt (JSA) Regis-Breitingen für den Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis zum Oktober 2017 vorzulegen (Personalsituationsbericht Strafvollzug Sachsen 2016/2017).
Themenbereiche
Justiz- und Rechtspolitik, Verfassungsschutz
Externe Infoseiten
http://edas/viewer.aspx?dok_nr=11033&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=&dok_id=241599
Antrag und weitere Dokumente
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I. Der Landtag stellt fest: 1. Der rechtsterroristische Nationalsozialistische Untergrund (NSU) ermordete Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Θεόδωρος Βουλγαρίδης (Theodoros Boulgarides), Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat und Michèle Kiesewetter aus rassistischer und extrem rechter Motivation heraus. Darüber hinaus wurden mehrere Menschen durch die Bombenanschläge der rechtsterroristischen Gruppe NSU in einem Nürnberger Lokal in der Südstadt, auf der Keupstraße und der Probsteigasse in Köln teils lebensgefährlich verletzt. Weitere zum Teil schwerverletzte Opfer gab es bei den Raubüberfällen.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik, Rechtsextremismus, Verfassungsschutz
Ansprechpartner
Katharina König-Preuss (katharina@haskala.de)
Antrag und weitere Dokumente
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I. Der Landtag stellt fest: 1. Der Untersuchungsausschuss 5/1 "Rechtsterrorismus und Behördenhandeln" stellte in seinem am 16. Juli 2014 veröffentlichten Abschlussbericht (Drucksache 5/8080) fest, dass der Freistaat Thüringen eine besondere Verantwortung für die Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) trägt. Dem Abschlussbericht wurde vorangestellt:
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik, Rechtsextremismus, Verfassungsschutz
Ansprechpartner
Katharina König-Preuss (katharina@haskala.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag möge beschließen: 1. Der Landtag verurteilt die öffentlich gewordenen menschenverachtenden Äußerungen und die gewaltverherrlichenden Einlassungen des Abgeordneten Holger Arppe in einem Inter-netforum auf das Schärfste. 2. Der Landtag ist der Auffassung, dass Abgeordnete, die sich derart rassistisch, herab-lassend, intolerant, gewaltsam, sexistisch und aggressiv gegenüber Menschen äußern, keinen Platz im Parlament haben dürfen. Der Landtag fordert den Abgeordneten Holger Arppe auf, sein Landtagsmandat sowie alle öffentliche Ämter unverzüglich niederzulegen. Dies ist auch ein Gebot des Schutzes der Würde und des Ansehens des Parlaments. 3. Der Landtag nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass entsprechend der öffentlichen Berichterstattungen auch weitere Mitglieder des Landtages Teilnehmer des Internetforums waren, in dem unsägliche Äußerungen wie die des Abgeordneten Holger Arppe über einen langen Zeitraum ausgetauscht wurden. Der Landtag ist der Auffassung, dass der Fall „Arppe“ daher leider kein Einzelfall ist und auch andere Mitglieder der Fraktion der AfD mit den Gewaltphantasien und der Hetze des Abgeordneten Holger Arppe offen oder zumindest stillschweigend sympathisieren. Der Landtag fordert daher alle betroffenen Abgeordneten auf, sich unverzüglich öffentlich zu erklären und gegebenenfalls selbst Kon-sequenzen zu ziehen. Die Aufklärung der Verstrickung weiterer Abgeordneter in diesem Internetforum liegt im öffentlichen Interesse.
Themenbereiche
Externe Infoseiten
http://www.dokumentation.landtag-mv.de/parldok/dokument/39814/.pdf
Antrag und weitere Dokumente
- Kein Platz für menschenverachtende Hetze im Parlament
- Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses
- Einsetzung von Ausschüssen
- Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission umsetzen - Neues Landesprogramm „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“ entwickeln
- Kostenfreie Kindertagesbetreuung schrittweise einführen
- Mehr Tierschutz in der Sauenhaltung
- Unser Land braucht seine Zeitungen - Alternativen zu Arbeitsplatzabbau und Tarifflucht aufzeigen
- Zinsen für Dispositions- und Überschreitungskredite begrenzen
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.