Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Der Landtag stellt zusätzlich fest: Das Stipendienprogramm für Landlehrerinnen und Landlehrer ist ein Baustein für die Sicherstellung von gutem Unterricht in allen Regionen unseres Landes. Es braucht verschiedene Maßnahmen, die im Zusammenhang betrachtet werden müssen. Die Gewinnung von Landlehrerinnen und Landlehrern muss ganzheitlich gedacht und geplant werden.
Themenbereiche
Berufsbildung, Bildung, Studierende
Ansprechpartner
Kathrin Dannenberg, MdL (kathrin.dannenberg@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Corona-Pandemie hat das Schulleben und damit das Leben von Kindern und Jugendli-chen, von Eltern und pädagogischem Personal von heute auf morgen auf den Kopf gestellt. Schulen wurden geschlossen, gewohnter Unterricht fand nicht mehr statt und die Lehrkräfte mussten innerhalb kurzer Zeit Möglichkeiten finden, um zu den Schülerinnen und Schülern Kontakt zu halten und sie mit Unterrichtsinhalten zu versorgen.
Themenbereiche
Bildung, Studierende, Technologie, Wissenschaft
Ansprechpartner
Kathrin Dannenberg, MdL (kathrin.dannenberg@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, folgende Maßnahmen zu ergreifen, um die Folgen der Corona - Pandemie für die Hochschulen, die Studierenden und die an den Hochschulen Beschäftigten abzumildern. Die zu ergreifenden Maßnahmen sind finanziell abzusichern und in Absprache mit den Hochschulen, den Studierenden-, Mittelbau- und Personalvertretungen auf den Weg zu bringen:
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Studierende
Ansprechpartner
Isabelle Vandre, MdL (isabelle.vandre@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Freistaat Sachsen muss in Anbetracht der (Langzeit)Folgen der Coronavirus-Pandemie für die Hochschulen schnellstmöglich dafür Sorge tragen, dass allen Betroffenen, vor allem den Studierenden und den Beschäftigten hieraus keine Nachteile entstehen, sei es in finanzieller Hinsicht oder auch bei der Durchführung und beim Abschluss des Studiums. Dafür müssen nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE schnellstmöglich Maßnahmen ergriffen werden. Dazu gehört die Auflage eines Sozialfonds für Studierende, durch den schnelle, unbürokratische Hilfe durch formlose und rückzahlungsfreie finanzielle Unterstützung für in und ausländische Studierende in finanzieller Not, die ihre Nebenjobs verlieren und durch ihre Immatrikulation keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben, bereitgestellt werden kann.
Themenbereiche
Bildung, Forschung, Gesundheit, Haushalt und Finanzen, Studierende
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Hochschulen, Studierende und Beschäftigte wirksam vor Auswirkungen und (Langzeit)Folgen der Coronavirus-Pandemie schützen
- Soziale Absicherung der Künstler*innen in Sachsen in Zeiten der Coronavirus-Pandemie gewährleisten
- Klarheit herstellen: Kohle-Kompromiss entsprechend den Empfehlungen der Kommission einhalten bedeutet Erhalt von Mühlrose, Pödelwitz und Obertitz
- Auch in Krisenzeiten gilt: Gewaltenteilung achten – Verfassungsprinzip des Vorbehaltes des Gesetzes bei allen Maßnahmen der Staatsregierung zur Bewältigung der Coronavirus-Pandemie in Sachsen wahren!
- Coronavirus-Schutzschirm auch für Einrichtungen und Dienste der Kinder- und Jugendhilfe: 10-Punkte-Maßnahme-Katalog umsetzen!
- #LeaveNoOneBEhind: Jetzt erst recht - Geflüchtete aus Flüchtlingslagern in Griechenland in Sachsen aufnehmen!
- Datenschutz während der Corona-Pandemie gewährleisten und nach der Epidemie im Freistaat Sachsen stärken und ausbauen!
- Sanktionsfreie Grundsicherung für alle einführen - Hartz IV endlich abschaffen: Bedarfsdeckende Regelsätze und unbürokratische Regelsatzerhöhungen in besonderen Ausnahmesituationen unverzüglich festlegen!
- Unmittelbare Beteiligung der Zivilgesellschaft am Strukturwandelprozess in der Lausitz sichern – Teilhabe-Maßnahmenpaket der Staatsregierung auflegen!
- Mieterinnen und Mieter spürbar finanziell entlasten - Umlagefähigkeit der Grundsteuer abschaffen!
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Themenbereiche
Bildung, Gesundheit, Haushalt und Finanzen, Studierende, Wissenschaft
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest, 1. dass die Zielvereinbarungen des Landes mit den Hochschulen am 31. Dezember 2020 enden. Die Hochschulen sind angehalten, 18 Monate vor dem Ende der laufenden Planungsperiode ihre Entwicklungspläne für die nächsten fünf Jahre vorzulegen. Spätestens neun Monate vor Ablauf der Planungsperiode muss die Landesregierung dem Landtag ihre mit den Hochschulen abgestimmte Entwicklungsplanung zur Beschlussfassung vorlegen. 2. dass die Eckwerte der Hochschulentwicklung des Landes für die Jahre 2021 bis 2025 nicht nur den neuen Herausforderungen in Lehre und Forschung, sondern auch den kommenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen inhaltlich und strategisch Rechnung tragen müssen, das heißt, eine Orientierung für die Entwicklung der Hochschullandschaft über das Jahr 2025 hinaus geben muss. 3. dass alle Fraktionen der Stadtvertretung Schwerins, die Wirtschaft und die sie vertre-tenden Kammern in Westmecklenburg und Schwerin sowie die privaten Hochschulen der Landeshauptstadt eine staatliche Hochschule in Schwerin für dringend erforderlich halten, um die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Stadt erfolgreich zu gestalten und den Wissenschaftsstandort Schwerin voranzubringen.II. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, 1. die fristgemäße Erarbeitung der Zielvereinbarungen mit den Hochschulen des Landes zu befördern. 2. bei den Verhandlungen mit den Hochschulen eine Ausrichtung der Landeshochschul-politik vorzunehmen, die Schwerin als Hochschulstandort berücksichtigt und das in der Art und Weise, dass die Entwicklung Schwerins als Hochschulstandort nicht zulasten anderer Hochschulstandorte des Landes geht.
Themenbereiche
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Zielvereinbarungen rechtzeitig und zukunftsorientiert ausrichten - Schwerin als Hochschulstandort berücksichtigen
- 25 Jahre - Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern würdigen und fortentwickeln
- Aufbau Ost - mehr Bahn braucht das Land
- Kinder- und Jugendförderungsgesetz umgehend novellieren
- Gemeinsame soziale Standards für alle Europäerinnen und Europäer
- Soziale Beratungsleistungen ausfinanzieren
- Hilfesystem stärken - zielgruppenspezifische Angebote für Männer als Betroffene von häuslicher und sexueller Gewalt ausbauen
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Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest: 1. Mit dem Anspruch, dass die Ökonomisierung nicht vor dem Patientenwohl stehen dürfe, hat die Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur eine unabhängige „Kommission Universitätsmedizin 2020“ ins Leben gerufen. Ziel soll es sein, Struktu-ren und Vorgänge an den Universitätskliniken in Rostock und Greifswald zu unter-suchen und Vorschläge zu deren künftigen strategischen Ausrichtung sowie zur Ausge-staltung rechtlicher Rahmenbedingungen im Hochschulbereich und dem Gesundheits-wesen zu unterbreiten. 2. Der Landtag bekräftigt den inhaltlichen Anspruch der Kommissionsbildung. Zugleich kritisiert er die Intransparenz des konkreten Untersuchungsauftrages und die Zusammensetzung der Kommission. Der Landtag erwartet, dass auch Vertreter des Landtages in die Arbeit der Kommission einbezogen werden. Da die Kommission auch politische Grundsatzfragen prüfen und erörtern soll, ist eine frühzeitige Mitwirkung des Landtages geboten. II. Die Landesregierung wird aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass jede Fraktion jeweils ein Mitglied für die Arbeit der Kommission benennen kann. Zudem soll der Aufgabenbereich der Kommission erweitert werden. Sie soll insbesondere auch Geschäftspraktiken der Vor-stände, Regelungen in den Chefarztverträgen sowie Zielvereinbarungen im Hinblick auf die gesetzlichen Aufgaben und Ziele der Universitätsmedizin analysieren. Weiterhin soll die Kommission die Tätigkeit der Aufsichtsräte ergebnisoffen untersuchen. Darüber hinaus ist zu gewährleisten, dass die Arbeit der Kommission transparent gestaltet wird.
Themenbereiche
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Aufgaben und Zusammensetzung der „Kommission Universitätsmedizin 2020+“
- Karenzzeiten für Mitglieder der Landesregierung einführen
- Lehrerinnen und Lehrer an Grundschulen gerecht vergüten
- Nutzfahrzeuge mit Abbiegeassistenten ausrüsten - Radfahrer und Fußgänger besser schützen
- Sichere Existenz für Kinder und Jugendliche - eigenständige Kindergrund-sicherung umgehend einführen
- Steuerfreie Risikoausgleichsrücklage für Landwirtschaftsbetriebe ermöglichen
- „Tag der Menschen mit Behinderungen“ in Mecklenburg-Vorpommern dauerhaft etablieren
- Urlaub für alle - Verdoppelung der Unterstützung für Familienerholungs-maßnahmen
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Themenbereiche
Ansprechpartner
Kathrin Dannenberg, MdL (kathrin.dannenberg@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Anliegend übersende ich Ihnen den vom Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft übergebenen "Entwurf der Vereinbarung über die Änderung der Rahmenvereinbarung IV zwischen der Thüringer Landesregierung und den Hochschulen des Landes" mit der Bitte um Beratungen durch den Thüringer Landtag.
Themenbereiche
Bildung, Forschung, Studierende, Wissenschaft
Ansprechpartner
Christian Schaft (schaft@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Beschlussempfehlung wird wie folgt geändert: Nummer 9 wird wie folgt neu gefasst: "9. § 15 wird wie folgt geändert: a) Es wird folgender Absatz 1 vorangestellt: '(1) Die Hochschulen können Maßnahmen des Bauunterhalts und kleine Baumaßnahmen in eigener Zuständigkeit selbst vorbereiten und durchführen oder durch Dritte erbringen lassen. Dabei sind die für den staatlichen Hochbau geltenden Bestimmungen einzuhalten. Vor Durchführung der Maßnahmen sind das Ministerium, das für den staatlichen Hochbau zuständige Ministerium und das Landesamt für Bau und Verkehr hinzuzuziehen; das Ministerium genehmigt nach erfolgter Prüfung die Maßnahmen.'
Themenbereiche
Bildung, Forschung, Studierende, Wissenschaft
Ansprechpartner
Christian Schaft (schaft@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.