Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Die von der Bertelsmann Stiftung am 17. Februar 2020 der Öffentlichkeit vorgestellte Studie „Geteilter Krankenversicherungsmarkt – Risikoselektion und regionale Verteilung der Ärzte“1 zeigt, dass das duale System aus gesetzlichen und privaten Krankenkassen in Deutschland den sozialen Zusammenhalt nicht nur ideell, sondern auch ökonomisch schädigt. Durch sie wird bestätigt, dass die mit der Teilung des Systems einhergehende Risikoselektion zuungunsten der gesetzlichen Krankenkassen nachweislich nicht nur zu erheblichen finanziellen Nachteilen für die Mehrheit der Bevölkerung, d. h. für die gesetzlich Versicherten, sondern auch zur Senkung der Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung insgesamt führt. Damit wird der Grundwert der Solidarität, auf welchem Sozialversicherungssysteme basieren (sollten), zumindest teilweise verletzt. Vor dem Hintergrund dieser Studie ist es nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE aller höchste Zeit, die nur auf bundesgesetzlicher Ebene zu schaffenden Voraussetzungen zu treffen, um für ein Ende der derzeitigen Zwei-Klassen-Medizin einzutreten und eine bessere Gesundheitsversorgung und -vorsorge für alle auf den Weg zu bringen.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Gesundheit, Gleichstellung, Sozialpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Gesetzliche Krankenversicherung auch für Beamte, Selbstständige und Freiberufler – eine Kasse für alle!
- EU-China-Gipfel raus aus Leipzigs Innenstadt – keine Einschränkungen demokratischer Grundrechte zulassen!
- Gesundheitskarten für Geflüchtete umgehend auch in Sachsen einführen!
- Schluss mit Klassen-Kampf im Klassenzimmer: Lehrkräfte im Schulalltag spürbar entlasten – Lehr- und Lernkultur verbessern!
- Befassung des Landtages mit den Berichten zur Lage der Menschen mit Behinderungen im Freistaat Sachsen gewährleisten
- Wirtschaftliche Folgen der Coronavirus-Epidemie rechtzeitig und wirksam abfedern – Unbürokratische Hilfe für Unternehmen, Beschäftigung sichern.
- Außergewöhnliche Notsituation durch die COVID-19-Pandemie in Sachsen: Umfassendes Rettungs- und Hilfspaket jetzt auflegen und finanzieren!
- Finanzmittel für die Bewältigung der Coronavirus-Pandemie schnell und rechtssicher bereitstellen: Nachtragshaushalt für Mehrausgaben im Jahre 2020 vorlegen, Ein-Jahres-Haushalt für 2021 aufstellen, Schuldenbremse lockern und Verfassungsgebot des sozia
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Themenbereiche
Gleichstellung, Haushalt und Finanzen, Justiz- und Rechtspolitik
Antrag und weitere Dokumente
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I. Der Landtag stellt fest, dass die Bekämpfung von Kinderarmut, die Wahrung von Kinderrechten und der Kinderschutz zu den zentralen Zielen des Landes gehören.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Gleichstellung, Kinder- und Jugendpolitik
Ansprechpartner
Kati Engel (engel@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Gleichstellung, Renten, Senioren
Antrag und weitere Dokumente
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I. Der Landtag stellt fest: Die in der Drucksache 5/4768 benannten Grundsätze zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention bestehen fort und werden durch den Landtag bekräftigt.
Themenbereiche
Behindertenpolitik, Bildung, Gleichstellung, Pflege
Ansprechpartner
Karola Stange (stange@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Gleichstellung, Justiz- und Rechtspolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Die Staatsregierung wird aufgefordert, zur Umsetzung des am 1. Februar 2018 als unmittelbar geltendes Bundesrecht in Kraft getretenen „Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ (die sog. Istanbul-Konvention) und der darin geregelten, auch den Freistaat Sachsen und die sächsischen Kommunen unmittelbar verpflichtenden Bestimmungen und Anforderungen unverzüglich im Einvernehmen mit dem Landespräventionsrat Sachsen sowie mit den im Bereich des Schutzes von Mädchen und Frauen in Sachsen tätigen Organisationen, Verbänden, Vereinen und Initiativen ein „Sächsisches Maßnahmenprogramm zum Schutz vor häuslicher und sexualisierter Gewalt“ zu erarbeiten und dem Landtag bis zum Ende des 1. Quartals 2019 vorzulegen, das sich an den Forderungen der 28. Frauen- und Gleichstellungsministerinnenkonferenz vom 8. Juni 2018 und des Deutschen Juristinnenbundes e. V. vom 29. Januar 2018 zur Verwirklichung eines Rechtsanspruches auf Schutz bei häuslicher Gewalt orientiert.
Themenbereiche
Familienpolitik, Frauen, Gesundheit, Gleichstellung, Kinder- und Jugendpolitik, Sozialpolitik
Externe Infoseiten
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=14763&dok_art=Drs&leg_per=6
Antrag und weitere Dokumente
- Istanbul-Konvention: Anspruch auf Schutz bei häuslicher Gewalt konsequent umsetzen – Sächsisches Maßnahmenprogramm endlich auf den Weg bringen!
- Reizstoffe sind Waffen – Einsatz von Hilfsmitteln körperlicher Gewalt im Freistaat Sachsen begrenzen
- Rettungsgassen kinderleicht in Sachsen – Bahn frei für Hilfs- und Rettungsdienste!
- Gesetz zur Verbesserung des Tierschutzes in Sachsen und zur Förderung der im Bereich des Tierschutzes tätigen Vereine und Verbände
- Personal- und Unterrichtssituation an den Schulen zu Beginn des Schuljahres 2018/ 2019
- Gesetz zur Regelung der Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte von Kindern und Jugendlichen im Freistaat Sachsen (SächsJugBetMitbestG)
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Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag möge beschließen: Die Staatsregierung wird ersucht, in Umsetzung der klaren Forderung des Frauenrechtsausschusses der Vereinten Nationen vom 21. Februar 2017 mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln gegenüber der Bundesregierung nachdrücklich darauf hinzuwirken, dass dem Bundestag unverzüglich ein – unter Einbeziehung der Betroffenen und der Betroffenenverbände, wie dem Verein der in der DDR geschiedenen Frauen e. V., erarbeiteter – Gesetzesvorschlag für ein bundeseinheitlich geregeltes und aus Steuermitteln finanziertes Entschädigungssystems zur Ergänzung der Renten von in der DDR geschiedenen Frauen zur schnellstmöglichen Beschlussfassung vorgelegt und umgesetzt wird, damit die bestehenden diskriminierenden Benachteiligungen der betroffenen Frauen schnellstmöglich beendet sowie die ihnen entstandenen Rechts- und Vermögensnachteile beseitigt und finanziell ausgeglichen werden.
Themenbereiche
Frauen, Gleichstellung, Ostdeutschland
Externe Infoseiten
http://edas/viewer.aspx?dok_nr=13179&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=&dok_id=246188
Antrag und weitere Dokumente
- Lebensleistung von in der DDR geschiedenen Frauen anerkennen: Forderung der Vereinten Nationen für einen Nachteilsausgleich endlich umsetzen!
- Gleicher Lohn für gleiche Arbeit: Nettolohnlücke für alle nicht verbeamteten Lehrkräfte schließen – Keine „Zwei-Klassen-Lehrerschaft“ in Sachsen zulassen!
- Gesundheitliche Versorgung zielgerichtet verbessern - Versorgungsforschung in Sachsen spürbar intensivieren!
- Kohleausstiegskommission aktiv mitgestalten – Braunkohlefolgen finanziell absichern
- Erhebliche Subsidiaritätsbedenken bezüglich des Vorschlages für eine „Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (Grenzen und Visa) und zur Änderung
- Kriminologische Forschung im Strafvollzug des Freistaates Sachsen – weitere fachliche Qualifizierung der Vollzugsgestaltung!
- Finanzkraft der sächsischen Kommunen jetzt stärken – Umsteuern für einen zukunftsfähigen kommunalen Finanzausgleich!
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A name object indicating whether the document has been modified to include trapping information, UUID based identifier for specific incarnation of a document, The common identifier for all versions and renditions of a document., Part of PDF/A standard, Amendment of PDF/A standard, Conformance level of PDF/A standard
Themenbereiche
Ansprechpartner
Diana Bader, MdL (diana.bader@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.