Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
-
Der Landtag fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene zum Reformbedarf in Bezug auf Lohnfortzahlungen einzubringen und dazu eine Bundesratsinitiative zu ergreifen, die folgende Punkte zum Ziel hat:
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Gewerkschaften, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Sebastian Walter, MdL (sebastian.walter@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Pflegerinnen und Pfleger sowie weitere Fachkräfte in den Pflege- und Gesundheitseinrichtungen leisten gerade jetzt einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung der Krise. Ihre Einsatzorte sind zahlreich und reichen von stationären Einrichtungen der Alten- und Behindertenhilfe über ambulante Pflegedienste bis hin zu Arztpraxen, Rettungsdienste und Krankenhäuser.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Gesundheit, Gewerkschaften, Haushalt und Finanzen, Pflege
Ansprechpartner
Ronny Kretschmer, MdL (ronny.kretschmer@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Die Gesundheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesverwaltung ist dem Landtag ein wichtiges Anliegen. Die Gesundheit der Belegschaft zu erhalten und zu fördern oder gegebenenfalls auch wiederherzustellen, ist Aufgabe einer modernen Verwaltung.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Gesundheit, Gewerkschaften
Ansprechpartner
Kathrin Dannenberg, MdL (kathrin.dannenberg@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest: Der hohe Preisdruck bei der Vergabe von Zustellleistungen durch den Versandhandel und die verbreitete Praxis, diese Leistungen an Subunternehmen auszulagern, sorgen bundesweit für schwierige Arbeitsbedingungen bei den in der Paketzustellung Beschäftigten. II. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, 1. dem Landtag unverzüglich zu berichten, wie sich die Beschäftigungssituation in der Paketzustellbranche in Mecklenburg-Vorpommern aktuell darstellt und dabei insbeson-dere darzulegen, wie häufig und mit welchem Ergebnis der Zoll in den letzten sieben Jahren landesweit Kontrollen durchgeführt hat. 2. die Bundesratsinitiative der Länder Niedersachsen und Bremen zu unterstützen, die darauf gerichtet ist, die Arbeitnehmerrechte durch die Sicherung der Sozialversicherungs-beiträge und eine bessere Dokumentation von Arbeitsanfang, Arbeitsende und Arbeits-dauer zu stärken.
Themenbereiche
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Situation der Beschäftigten bei den Paketdiensten in Mecklenburg-Vorpommern verbessern
- Angriffe auf das Arbeitszeitgesetz sofort stoppen
- Aufbau Ost - Schulen im ländlichen Raum sichern - gleichwertige Lebens-verhältnisse im ganzen Land
- Berufung einer oder eines Antisemitismusbeauftragten
- Ostsee schützen - Plastikmüll verringern
- Regierungserklärung zur Lage der Peene-Werft in Wolgast
- Vermögensteuer wieder erheben
-
1. Mit dem Inkrafttreten der Dritten Änderung des Brandenburgischen Verfassungsschutzgesetzes werden gemäß § 13 Absatz 3 Satz 2 HG 2019/2020 a) ab dem Haushaltsjahr 2019 im Einzelplan 03, Kapitel 03 010, Titel 422 10, 37 zusätzliche Planstellen (1 x B2, 3 x A16, 5 x A15, 2 x A14, 12 x A13g, 10 x A12, 4 x A9m) ausgebracht, b) ab dem Haushaltsjahr 2019 im Einzelplan 01, Kapitel 01 010, Titel 422 10, zur Unterstützung der Arbeit der Parlamentarischen Kontrollkommission des Landtages drei zusätzliche Planstellen (1 x B2, 2 x A13) ausgebracht,
Themenbereiche
Gewerkschaften, Haushalt und Finanzen, Innere Sicherheit
Ansprechpartner
Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg, MdL (h-j.scharfenberg@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Demokratie - Partizipation, Gewerkschaften
Antrag und weitere Dokumente
-
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Gewerkschaften, Verkehr
Antrag und weitere Dokumente
-
Dem Landesforstbetrieb kommt eine wesentliche Bedeutung für die nachhaltige Bewirtschaftung des Landeswaldes unter Berücksichtigung der Wirtschafts-, Schutz- und Erholungsfunktionen sowie für die Betreuung von Körperschafts- und Privatwald zu. Die Landesforstverwaltung hat in den letzten 20 Jahren mehrfache Verwaltungsreformen durchlaufen. In der Zukunft wird sich dies fortsetzen: Mit dem Beschluss zum Leitbild für die Verwaltungsstrukturreform 2019 ist die Kommunalisierung eines Teils der Aufgaben des Landesforstbetriebs vorgesehen.
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Gewerkschaften, Haushalt und Finanzen, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Anke Schwarzenberg, MdL (anke.schwarzenberg@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Mit Beschluss vom 26.03.2015 stellte das Oberverwaltungsgericht Berlin- Brandenburg fest (OVG 1 S 19.15), dass eine Festsetzung von mehr als sechs verkaufsoffenen Sonn- und Feiertagen durch Aufteilung der Gemeindegebiete mit den verfassungsrechtlichen Grundsätzen nicht vereinbar sei.
Themenbereiche
Gewerkschaften, Tourismus, Wirtschaft
Ansprechpartner
Matthias Loehr, MdL (matthias.loehr@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Das Handelsabkommen der EU mit Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement – CETA) liegt seit September 2014 ausverhandelt vor. Bei diesem Abkommen, ebenso wie bei dem derzeit in Verhandlung befindlichen Handelsabkommen mit den USA (Transatlantic Trade and Investment Partnership – TTIP), geht es im Kern um die Harmonisierung beziehungsweise die Angleichung von sogenannten nicht tarifären Handelshemmnissen zwischen den Staaten. Darunter fallen etwa Gesetze, Verordnungen, Umwelt- und Sozialstandards, Gesundheits- und Verbraucherschutzregeln sowie technische Normen. Dieser Angleichungsprozess birgt die Gefahr der Absenkung der jeweiligen Standards, denn die geplanten Regelungen verfolgen das Ziel, das höchste Liberalisierungs- und Investitionsschutzniveau zu erreichen. Die Abkommen CETA und TTIP berühren dabei Bereiche, in denen Hamburg als Bundesland über eigene Kompetenzen verfügt.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Europa, Gewerkschaften, Sozialpolitik, Verbraucherschutz
Ansprechpartner
Martin Dolzer (martin.dolzer@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.